Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Bettina Stark-Watzinger: Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

 Die Bundesregierung muss bei der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen, um eine Abmahnwelle zu verhindern. „Wenn viele Vereine und kleine Unternehmen ratlos sind, wie sie mit der DSGVO umgehen sollen, muss die Bundesregierung reagieren.

Vom 1. August diesen Jahres an soll die Kindergartenbetreuung für sechs Stunden am Tag zum Nulltarif angeboten werden. Das hat der Landtag Ende April 2018 beschlossen.

„Nun zeigt sich am Beispiel von Liederbach, dass die Umsetzung dieses Beschlusses vor Ort nicht ohne Mittel der Städte und Kommunen möglich ist,“ so die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

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Wissenschaftlicher Mitarbeiter (w/m) im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik 

in Teil- oder Vollzeit. 

Anlässlich des EU-Projekttags an deutschen Schulen besuchte die Bundestagsabgeordnete und Finanzausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, das Ulrich-von-Hutten-Gymnasium in Schlüchtern. „Raus aus der Schulstunde - einfach einmal über Europa und seine Bedeutung diskutieren, macht viel Spaß. Immerhin werden heute Entscheidungen getroffen, die die Zukunft Europas und damit die jungen Menschen betreffen. Es ist besonders wertvoll im direkten Gespräch zu erfahren, was sie im Zusammenhang mit der EU bewegt und ihnen neben dem klassischen Lehrbuch einen Einblick in die praktische Politik zu geben - vom Demokratieprinzip bis zur Frage, wie die Abgeordneten miteinander hinter den Kulissen oder mit Lobbyisten umgehen“, so Stark-Watzinger.

Nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle gibt es in Deutschland zu wenig Wohnraum. Laut dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau- Offensive“ der Bundesregierung müssen pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die Ursachen sind nicht nur die mangelnden Flächen in Ballungsgebiete sondern auch die immer größer werdenden Kostenexplosionen hervorgerufen durch einen massiven Anstieg an Regulierungsmaßnahmen, Bürokratiekosten und zusätzlichem Planungsaufwand.

In den letzten Tagen und vor allem durch die Äußerung von Jens Spahn ist das Thema Hartz IV in der öffentlichen Diskussion wieder stark in den Mittelpunkt gerückt. „Es bleibt festzuhalten: Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Es wird von einer Kommission nach bestimmten Kriterien errechnet. Für uns Freie Demokraten stehen beim Thema Sozialleistung vor allem zwei Problemstellungen im Fokus.

In den letzten Tagen haben mich viele E-Mails zum Thema §219a StGB (Verbot von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) erreicht. Es handelt sich hierbei um eine besonders emotionale Debatte. Das Thema Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird seit dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel kontrovers diskutiert. Der Schutz des werdenden Lebens ist ein sittlich und ethisch sehr ernstes Thema.