Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle gibt es in Deutschland zu wenig Wohnraum. Laut dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau- Offensive“ der Bundesregierung müssen pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die Ursachen sind nicht nur die mangelnden Flächen in Ballungsgebiete sondern auch die immer größer werdenden Kostenexplosionen hervorgerufen durch einen massiven Anstieg an Regulierungsmaßnahmen, Bürokratiekosten und zusätzlichem Planungsaufwand.

In den letzten Tagen und vor allem durch die Äußerung von Jens Spahn ist das Thema Hartz IV in der öffentlichen Diskussion wieder stark in den Mittelpunkt gerückt. „Es bleibt festzuhalten: Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Es wird von einer Kommission nach bestimmten Kriterien errechnet. Für uns Freie Demokraten stehen beim Thema Sozialleistung vor allem zwei Problemstellungen im Fokus.

In den letzten Tagen haben mich viele E-Mails zum Thema §219a StGB (Verbot von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) erreicht. Es handelt sich hierbei um eine besonders emotionale Debatte. Das Thema Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird seit dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel kontrovers diskutiert. Der Schutz des werdenden Lebens ist ein sittlich und ethisch sehr ernstes Thema.

Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in einigen Städten nicht mehr nutzen dürfen,  haben wir es mit einer Enteignung aus ideologischen Gründen zu tun. Anstatt die Autofahrer zum Sündenbock für verschlafene Verkehrsinnovationen zu machen, sollte die Bundesregierung die Autobauer lieber dazu verpflichten, Diesel-Autos auf eigene Kosten nachzurüsten. Parallel dazu muss sie nach Lösungen suchen, die Mobilität und Umweltschutz in Einklang bringen und den Bedürfnissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen.“

16.02.2018 Nach einem Jahr Haft ohne Anklage ist der aus Flörsheim stammende Welt-Korrespondent Deniz Yücel endlich frei.

"Ich finde es ein positives Zeichen, dass Deniz Yücel endlich freigelassen worden ist, doch werde ich mich erst entspannen können, wenn sicher ist, dass er auch aus der Türkei ausreisen darf....

Wie in der vergangenen Legislaturperiode erweist sich der Status Quo als Sehnsuchtsort der Großen Koalition. Unser Land kann sich eine ambitionslose Regierung nicht länger leisten. Deutschland lebt von der Substanz.

Wie das Handelsblatt letzte Woche aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) berichtet, werden die Ausgaben für Subventionen einen neuen Höchststand erreichen. Der Bund gibt 116 Mrd. Euro für Subventionen aus – pro Jahr. Dabei werden laut Gutachten gerade einmal 13 Prozent der Subventionen als wirklich sinnvoll erachtet. Im Vergleich dazu hat die Bundesregierung dagegen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von gerade einmal zehn Milliarden Euro – über vier Jahre - vorgesehen.

Die Freien Demokraten werden diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um denFamiliennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen. Gleichzeitig sollen über eine Härtefallregelung Ausnahmen geschaffen werden. Auch vor dem Hintergrund der Lage im Main-Taunus-Kreis äußerte sich die FDP Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger wie folgt:

Der Start in das Jahr 2018 bedeutet für viele digitale Videogrüße über Social-Media-Kanäle zu empfangen und zu versenden, die Nachrichten über eine Mediathek anzusehen und den Lieblingsfilm bequem auf Netflix oder Kochrezept auf YouTube. Erschreckend daher, dass es im Königstein, dem viertgrößten „Weißen Fleck“ des Hochtaunuskreises, immer noch Haushalte gibt, die nicht mal mit einer 30 MBit-Leitung versorgt sind.