Bettina Stark-Watzinger

Mogelpackung Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten

Wahlgeschenk der Landesregierung kann mit eigenen Mitteln nicht halten, was es verspricht.

Vom 1. August diesen Jahres an soll die Kindergartenbetreuung für sechs Stunden am Tag zum Nulltarif angeboten werden. Das hat der Landtag Ende April 2018 beschlossen. 
 
„Nun zeigt sich am Beispiel von Liederbach, dass die Umsetzung dieses Beschlusses vor Ort nicht ohne Mittel der Städte und Kommunen möglich ist,“ so die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. In Liederbach wurde in den vergangenen Tagen die konkrete Vorgehensweise in den einzelnen Modulen beschlossen. Dabei stellte sich heraus, dass die Kosten verschiedener Module über dem vom Land Hessen beschlossenen Satz von 135,60 Euro pro Kita-Platz und Monat liegt und die Gemeinde Liederbach selbst 182 000 Euro zusätzlich pro Jahr in die Hand nehmen muss, um Ihren Bürgern eine Gebührenfreiheit für sechs Stunden am Tag bieten zu können. „Ich freue mich darüber, dass die Gemeindevertretung und auch Bürgermeisterin Eva Söllner bereit sind, dieses Geld dazu zu steuern. Sie sieht sich aber auch, so wie viele andere Kommunen, im Zugzwang. Ich sehe in der Vorgehensweise der Landesregierung, den Bürgern eine Gebührenfreiheit zu versprechen, aber nicht ausreichende Mittel hierfür bereit zu stellen, eine Mogelpackung für den Bürger. Die Gebührenfreiheit haben sie eben nicht den Regierungsparteien CDU und Grünen zu verdanken, sondern ihrer Stadt bzw. Kommune vor Ort. Am Ende zahlen die Bürger die Kita-Kosten ja auch über die Gemeindesteuern,“ so Bettina Stark-Watzinger abschließend. 
 
Die hessischen Freien Demokraten um den Spitzenkandidaten Rene Rock setzen in ihrem Programm vor allem auf Erhalt und Ausbau der Betreuungsqualität. Sie kritisieren, dass der Beschluss der Landesregierung eine reine sozialpolitische aber keine bildungspolitische Maßnahme darstellt.