Bettina Stark-Watzinger

GroKo steigert Ausgaben für unsinnige Subventionen erneut

Subventionsbericht ist Beleg dafür, dass Staat genügend Geld für Entlastung der Bürger und andere politische Schwerpunktsetzung hat

Wie das Handelsblatt letzte Woche aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) berichtet, werden die Ausgaben für Subventionen einen neuen Höchststand erreichen. Der Bund gibt 116 Mrd. Euro für Subventionen aus – pro Jahr. Dabei werden laut Gutachten gerade einmal 13 Prozent der Subventionen als wirklich sinnvoll erachtet. Im Vergleich dazu hat die Bundesregierung dagegen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von gerade einmal zehn Milliarden Euro – über vier Jahre - vorgesehen.

Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken in der Frage, wie Politik mit dem Geld der Bürger umgeht. Erstens zeigt die Studie erneut, dass alleine bei den Subventionsausgaben viel Spielraum für Einsparungen im Bundeshaushalt vorhanden ist. Kein Geld für wichtige, zukunftsweisende Investitionen? Falsch, es gäbe genug Spielraum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Als Beispiel wären Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung oder die Förderung von Innovationen und Gründer zu nennen. Daneben ist es möglich, die Bürgerinnen und Bürger endlich deutlich zu entlasten. Die Belastung der hart arbeitenden Mitte in unserem Land hat die Grenze überschritten.

Die Studie zeigt als zweites, dass der Staat immer massiver in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Oftmals sind die Folgen nicht direkt ersichtlich, dafür umso gravierender. Das Beispiel der Kaufprämie für Elektroautos zeigt dies exemplarisch. Der Staat sollte technologieneutral neue Antriebstechnologien fördern. Er unterstützt mit der Kaufprämie aber einseitig eine Antriebstechnologie und schlimmer noch: nur große Automobilhersteller, die selbst über genügend eigene Investitionsmöglichkeiten verfügen, profitieren von dieser sinnlosen Subvention.

Es wird Zeit für eine Politik, die rechnen kann. Alle staatlichen Subventionen müssen überprüft werden. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Subventionsbremse. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.

Der Ausblick auf die kommende Große Koalition macht allerdings wenig Hoffnung, denn CDU, CSU und SPD wollen die Haushaltsmittel für Subventionen weiter erhöhen. Die Erben Ludwig Erhards sind heute entweder nicht mehr in der CDU zu Hause oder dort verstummt. Der Brandbrief des CDU-Wirtschaftsrates an die Parteispitze belegt dies erneut; ist es doch ein „Aufgebehren“, das an Don Quijote erinnert, also ein Kampf gegen Zustände, die sich in der Partei nicht ändern lassen. Die Union unter Angela Merkel hat sich von der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Zu oft präferiert sie den Eingriff des Staates gegenüber einem ordnungspolitischen Wettbewerb. Der Verlierer dieser Politik ist der Bürger, der immer stärker zur Kasse gebeten wird.