100 Tage GroKo

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger zieht Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein ‚Weiter so‘ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ‚Schlimmer so‘.“ Es ist der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Stark-Watzinger betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik, anstatt sinnvolle Lösungen zu finden, um den Rechtsstaat durchzusetzen.“ Drei Jahre haben sie nicht gehandelt.

„Der Koalitionspartner SPD steht daneben und saniert sich zu Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren“, kritisiert Stark-Watzinger. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa mit Blick auf die Veränderungen in der Handelspolitik und dem internationalen Steuerwettbewerb besteht Handlungsbedarf.

„Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht Bettina Stark-Watzinger. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen, u.a. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Schaffung einer Agentur für radikale Innovationen, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten. Diese Regierung ist innovationsmüde“, so Stark-Watzinger.

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