Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger: „Der Familiennachzug muss ausgesetzt, mit humanitären Ausnahmen versehen und währenddessen neu geregelt werden – Zahlen im Main-Taunus-Kreis zeigen Notwendigkeit“

Stark-Watzinger: „Der Familiennachzug muss ausgesetzt, mit humanitären Ausnahmen versehen und währenddessen neu geregelt werden – Zahlen im Main-Taunus-Kreis zeigen Notwendigkeit“

Die Freien Demokraten werden diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um denFamiliennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen. Gleichzeitig sollen über eine Härtefallregelung Ausnahmen geschaffen werden. Auch vor dem Hintergrund der Lage im Main-Taunus-Kreis äußerte sich die FDP Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger wie folgt:

„Wir reden seit Jahren über den Familiennachzug, aber niemand weiß, über welche Zahlen wir sprechen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bisher keine verlässlichen Zahlen erhoben hat. Im Main-Taunus-Kreis leben derzeit 4.500 Flüchtlinge, aufgrund des jungen Alters und der Tatsache, dass Zweidrittel davon männlich sind, ist davon auszugehen, dass sie eine Familie haben, die nachziehen soll.“

Heute schon müssten 900 anerkannte Flüchtlinge eigentlich aus ihren derzeitigen Flüchtlingsunterkünften ausziehen, da diese nicht für eine längere Verweildauer und schon gar nicht für den Familiennachzug geeignet sind.

„Für den Familiennachzug bräuchten wir deutlich mehr Wohnraum. Im Main-Taunus-Kreis mussten bisher schon viele neue Schulklassen geschaffen werden. Die Kommune, die die Integration vor Ort leisten, dürfen nicht über die Gebühr von der Bundesregierung belastet werden“, erklärt Stark-Watzinger.

Die mehr als chaotische Zuwanderungspolitik der vergangenen Großen Koalition wird allem Anschein nach fortgesetzt werden. Die genannten 1000 Personen, denen monatlich der Familiennachzug erlaubt werden soll, sind eine rein willkürliche Festlegung und entsprechen nicht einer im Einzelfall geprüften humanitären Notwendigkeit.

„Um die Zuwanderungspolitik endlich zu ordnen, schlagen wir Freien Demokraten vor, den Familiennachzug für die kommenden zwei Jahre weiter auszusetzen, um in dieser Zeit das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht dauerhaft und in sich stimmig neu zu ordnen. Wir dürfen die Integrationsfähigkeit Deutschlands – und das zeigen auch die Zahlen im Main-Taunus-Kreis – nicht überfordern.“