Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger: „Klarheit für die Bürger: Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten.“

Anlässlich des Scheiterns der Sondierungsgespräche äußerte sich die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Main-Taunus Bettina Stark-Watzinger: „Wer sich zur Wahl stellt, hat einen Gestaltungswillen und muss entsprechend nach der Wahl Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen. Verantwortung heißt aber auch, das Versprechen gegenüber seinen Wählern einzuhalten, diesen Gestaltungswillen umzusetzen.“

„Wir Freien Demokraten sind eine Partei, die sich bewusst ist, dass Politik vom Ausgleich und vom Aufeinander-Zugehen lebt. Auf Länderebene demonstrieren wir, dass wir in unterschiedlichsten Konstellationen Regierungsverantwortung übernehmen, sofern Gemeinsamkeiten dem Land gut tun und liberale Ziele umgesetzt werden können. Das Sondierungspapier zeigt allerdings nach wie vor die gravierenden Unterschiede zwischen den vier Parteien. In den Bereichen Bildung, Zuwanderung, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder bei der Europapolitik konnten in den vergangenen Wochen keine Brücken gebaut werden, die stabil genug für vernünftige Entscheidungen in den kommenden vier Jahren gewesen wären.

Die unterschiedlichen Prinzipien und Vorstellungen der vier Verhandlungspartner führten dazu, dass bis zum Schluss der Sondierungsgespräche kein gemeinsames Konzept, das eben jene Verantwortung für das Land in den Mittelpunkt stellt, gefunden werden konnte. Weder Formelkompromisse, noch Wortschöpfungen, die Unterschiede überdecken sollen, noch das Zuschütten von unterschiedlichen Sichtweisen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger führen zu einem größeren Ganzen – einer gemeinsamen großen Idee für dieses Land.

Wir Freien Demokraten haben vor der Wahl von Trendwenden gesprochen. Wer sich diese Trendwenden ansieht, stellt fest, dass sie maßvoll waren. Sie stünden einer Einigung nicht im Wege. Das Sondierungspapier können und wollen wir aber gerade nicht verantworten. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss es im Zweifel von schädlichen Maßnahmen schützen. Die diskutieren Vorschlägen haben bis zuletzt nicht oder zu wenig unseren Grundsätzen und Trendwenden entsprochen. Sie hätten zu einer unverantwortbaren Politik geführt. Und: Eine fehlendes Konzept, ein Weiter so hätte die Extreme in unserem Land noch mehr gestärkt.“